Karl C. Mayer, Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Facharzt für Psychotherapeutische Medizin, Psychoanalyse

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Glossar Psychiatrie / Psychosomatik / Psychotherapie / Neurologie / Neuropsychologie
 

Geschäftsunfähigkeit

Geschäftsunfähig ist nach §§ 104 BGB:1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, 2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist. (Ermöglicht z.b  die Rückabwicklung eines Leasing-Vertrages zum Schutz des Geschäftsunfähigen manisch-depressiver Porsche-Erwerbers OLG Nürnberg 1 U 697/98 vom 23.06.1998.  Geschäftsunfähigkeit liegt vor wenn ein Patient aufgrund einer Krankheit die Bedeutung der von ihm abgegebenen Willenserklärung nicht erkennen kann oder nicht nach dieser Erkenntnis zu handeln vermag oder  „wenn er sich nicht mehr von vernünftigen Motiven leiten lassen kann“ oder „seine Entscheidung nicht mehr von vernünftigen Erwägungen abhängig machen kann“ (BGH, NJW 1970, 1981). Die Gerichte stellen an einen Nachweis der Geschäftsunfähigkeit allgemein sehr hohe Ansprüche. Die Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2 BGB ist kein medizinischer Befund, sondern eine Rechtsfolge deren Voraussetzungen das Gericht unter kritischer Würdigung des Sachverständigengutachtens festzustellen hat. Deshalb ist auch die Frage, ob eine Person allgemein für alle schwierigen Geschäfte geschäftsunfähig, für alle einfacheren Geschäfte dagegen geschäftsfähig sein kann, eine rechtliche. Sie geht aber nur dahin, ob es nach dem Gesetz auch eine partielle Geschäftsunfähigkeit gibt, die nicht nach bestimmten gegenständlichen Bereichen, sondern nach dem Schwierigkeitsgrad der in Frage stehenden Rechtsgeschäfte abgegrenzt wird. RA Meic Barth

§ 105 BGB Nichtigkeit der Willenserklärung: (1) Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig. (2) Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird. Ein Ausschluß der freien Willensbestimmung liegt vor, wenn jemand nicht imstande ist, einen Willen frei und unbeeinflußt von einer vorliegenden Geistesstörung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln. BGH, Urteil v. 05.12.1995 - XI ZR 70/95 (KG)
 

 § 105a BGB Geschäfte des täglichen Lebens Tätigt ein volljähriger Geschäftsunfähiger ein Geschäft des täglichen Lebens, das mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden kann, so gilt der von ihm geschlossene Vertrag in Ansehung von Leistung und, soweit vereinbart, Gegenleistung als wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind. Satz 1 gilt nicht bei einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Geschäftsunfähigen. In Betracht kommen etwa: – Erwerb von Gegenständen des täglichen Bedarfs wie einfache, zum alsbaldigen Verbrauch bestimmte Nahrungs- bzw. Genussmittel, die nach Menge und Wert das übliche Maß nicht übersteigen (z. B. Lebensmittel), kosmetische Artikel (z. B. Zahnpasta), einfache medizinische Produkte (z. B. Halsschmerztabletten), Presseerzeugnisse (z. B. Illustrierte), Textilien, – einfache Dienstleistungen (z. B. Friseur, Versendung von Briefen, Museumsbesuch, Fahrten mit dem Personennahverkehr). Die Leistung muss mit geringen Mitteln, typischerweise als Barzahlung, bewirkt werden können. 

Die §§ 104, 105 des BGB unterscheiden zwischen überdauernden und vorübergehenden Störungen der Geistestätigkeit, wobei nur die zuerst genannten zu Geschäftsunfähigkeit führen. “Ein Ausschluss der freien Willensbestimmung liegt vor, wenn jemand nicht imstande ist, seinen Willen frei und unbeeinflusst von der vorliegenden Geistesstörung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln.  Klare gesetzliche Richtlinien für diese Unterscheidung stehen jedoch, ebenso wie eindeutige psychiatrische Stellungnahmen, noch aus.

Wichtige Unterscheidungen hinsichtlich der Diagnose können hier beispielsweise zwischen einem Delir und einer Demenz bestehen, Zustände wie Volltrunkenheit, Drogeneinfluss oder vorübergehenden schwere Erkrankungen mit hohem Fieber oder anderen Stoffwechselstörungen sind zu berücksichtigen.  Juristische Voraussetzung ist, dass der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seine Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen. Bloße Willensschwäche oder leichte Beeinflussbarkeit genügen nicht. Geschäftsunfähigkeit kann z. B. angenommen werden bei chronischem Alkoholmissbrauch und bei Minderbegabung unterhalb eines Intelligenzquotienten von 60.

Die Geschäftsunfähigkeit kann sich als sogenannte partielle Geschäftsunfähigkeit auf einen bestimmten abgegrenzten Kreis von Angelegenheiten beschränken. Von der Rechtsprechung sind dazu beispielsweise Querulantenwahn und krankhafte Eifersucht anerkannt. Dagegen wird von der Rechtsprechung eine relative Geschäftsunfähigkeit für besonders schwierige Geschäfte abgelehnt, weil dies zu erheblichen Abgrenzungsproblemen und damit zu unerträglichen Unsicherheiten für den Rechtsverkehr führen würde. Ein Zustand physischer und psychischer Erschöpfung und Depression, genügt nicht, um die Geschäftsunfähigkeit festzustellen. Es ist juristisch durch höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannt, dass die Geschäftsunfähigkeit nur für einen bestimmten Lebensbereich gelten kann. Als Grundlage für die Beurteilung der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen in Zwangspflegschaftssachen sind ärztliche Bescheinigungen nicht ausreichend, die ohne nachprüfbare Begründung lediglich eine Krankheitsdiagnose wiedergeben.

Die Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen müssen so gehalten sein, dass sie eine verantwortliche richterliche Prüfung auf ihre wissenschaftliche Fundierung, Logik und Schlüssigkeit zulassen. Bei einem medizinischen Gutachten ist hierfür erforderlich, dass der Sachverständige den Untersuchungsbefund, aus dem er seine Diagnose ableitet, im einzelnen mitteilt und die Folgerungen aus den einzelnen Befundtatsachen auf die Diagnose oder die ihm sonst gestellte Beweisfrage nachvollziehbar darstellt. Aus dem Gutachten muss sich regelmäßig ergeben, dass die Feststellungen des das Gutachten erstattenden Arztes auf einer persönlichen Untersuchung des Betroffenen beruhen, die eine möglichst kurze Zeit zurückliegt.  Gutachten zur Frage der  Geschäftsunfähigkeit prüfen eine Hypothese. Diese Hypothese erhält um so mehr Berechtigung, je klarer das Krankheitsbild erfassbar ist, je gesetzmäßiger der Krankheitsverlauf ist, je häufiger bei einem solchen Krankheitsbild psychopathologische Änderungen auftreten, welche zur Geschäftsunfähigkeit führen und je näher am relevanten Zeitpunkt fachliche Beobachtungen das Vorliegen der entsprechenden psychopathologischen Symptomatik bestätigen können. (N. Nedopil Psychiatrische Begutachtung bei zivilrechtlichen Fragestellungen Nervenarzt t 2009 · 80:611–621 DOI 10.1007/s00115-008-2625-9) Siehe auch Geschäftsfähigkeit bei btprax.de

In Erbschaftsauseinandersetzungen wird häufiger nach dem Tod die G. des Testamtenterstellers zum Zeitpunkt der Unterschrift angezweifelt. Klärung ist hier nur möglich wenn fundierte ärztliche Zeugnisse oder eindeutige Zeugenaussagen vorliegen. Es kommt dabei entscheidend darauf an, ob für den Geistesschwachen infolge seines krankhaften Zustands die freie Willensbestimmung ausgeschlossen war. Wird Testier- oder Geschäftsunfähigkeit eines Erblassers geltend gemacht, kann nicht verlangt werden, dass dazu tatsächliche Umstände in der Weise vorgetragen werden, dass daraus - bei unterstellter Richtigkeit - allein schon der sichere Schluss auf deren Vorliegen möglich ist.  Andererseits genügen pauschale Behauptungen, die nicht durch konkrete Umstände untermauert werden, nicht, um das Nachlassgericht zu weiteren Ermittlungen von Amts wegen (§§ 2358 I BGB, 12 FGG) zu veranlassen, da ohne Darlegung bestimmter auffälliger Verhaltensweisen oder psychischer Eigenheiten des Erblassers in der Regel keine Ermittlungspflicht besteht. OLG Hamm, Beschluss v. 12. 11. 1996 - 15 W 233/96 Eine von einem Betroffenen im Zustand der Geschäftsfähigkeit erteilte Vorsorgevollmacht wird weder durch einen im Zustand der Geschäftsunfähigkeit ausgesprochenen Widerruf noch dadurch unwirksam, dass der Betroffene im Zustand der Geschäftsunfähigkeit erklärt, er wolle den Bevollmächtigten nicht als Betreuer haben. Sie ist deshalb bei der Prüfung, ob eine Betreuung erforderlich ist, zu beachten. Nr. 794 BayObLG - BGB §§ 1896 II S. 2, 1896 III, 104 Nr. 1,105 I, (3. ZS, Beschluss v. 16. 5. 2002 - 3Z BR 40/02),

Siehe Entscheidungssammlung des Leibniz-Rechenzentrums 
 

Quellen / Literatur:

E. Habermeyer, H. Saß, der Nervenarzt,  73,11 (2002) pp 1094-1099, http://www.fb1.uni-essen.de/schwedhelm/materialien/BGB1_SASP/BGB_sk15.pdf

 

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Insbesondere dem ICD 10, dem DSM IV, AMDP- Manual, Leitlinien der Fachgesellschaften, Lehrbuch VT von J.Mragraf, Lehrbuch der analytischen Therapie von Thomä und Kächele, Lexika wie dem Pschyrembel, verschiedene Neurologie- und Psychiatrielehrbücher, Literatur aus dem Web, außerdem einer Vielzahl von Fachartikeln aktueller Zeitschriften der letzten 10 Jahre.Möglicherweise sind nicht alle (insbesondere kleinere) Zitate kenntlich gemacht. Durch Verwendung verschiedener Quellen konnte eine Mischung aus den unterschiedlichen Zitate nicht immer vermieden werden. Soweit möglich wird dies angezeigt. Falls sich jemand falsch oder in zu großem Umfang zitiert findet- bitte eine E-Mail schicken. Bitte beachten Sie: Diese Webseite ersetzt keine medizinische Diagnosestellung oder Behandlung. Es wird hier versucht einen Überblick über den derzeitigen Stand der medizinischen Forschung auch für interessierte Laien  zu geben, dies ist nicht immer aktuell möglich. 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