Karl C. Mayer, Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Facharzt für Psychotherapeutische Medizin, Psychoanalyse

Glossar: A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y
Inhaltsverzeichnis  |  Suche  |  Startseite

 


Glossar Psychiatrie / Psychosomatik / Psychotherapie / Neurologie / Neuropsychologie
 

Grundsicherungsrente

Anspruchsberechtigt sind seit 1.1.2003 Menschen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, oder behinderte Mitbürger, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.

§ 41 Leistungsberechtigte für die Grundsicherung

  1. Ältere und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen nach den §§ 82 bis 84 und 90 beschaffen können, ist auf Antrag Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu leisten. § 91 ist anzuwenden.
  2. Leistungsberechtigt wegen Alters nach Absatz 1 ist, wer die Altersgrenze erreicht hat. Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze analog zur gesetzlichen Rentenversicherung angehoben.
  3. Leistungsberechtigt wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung nach Absatz 1 ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches ist und bei dem unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.
  4. Keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Kapitel hat, wer in den letzten zehn Jahren die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Anspruchvoraussetzung ist auch, dass der Lebensmittelpunkt in Deutschland ist.  Es gelten dann die Bedingungen wie bei einer EU-Rente. Der zuständige Träger der Sozialhilfe ersucht den zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Dies bedeutet häufig, dass ein Gutachten nach den sozialmedizinischen Maßstäben der deutschen Rentenversicherung, darüber entscheidet, ob ein über 18 und unter 65-jähriger aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert ist und damit Anspruch auf Grundsicherung hat. Alternativ sind auch Stellungnahmen des Fachausschusses einer Werkstatt für behinderte Menschen ausreichend.

Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist für den ersuchenden Träger der Sozialhilfe bindend. Ein Anspruch besteht nur, wenn der Antragsteller nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen oder dem eines Ehegatten/Partners zu bestreiten und beide kein nennenswertes Vermögen haben. Freibetrag ist 2600 Euro für alleine lebende und 3214 Euro für Paare. Beim Einkommen werden Wohngeld, Nebenverdienst und Unterhaltzahlungen, Kindergeld, Zinsen etc. mitberücksichtigt.  Zum angerechneten Vermögen zählen auch Haus- und Grundvermögen, Bankkonten,  Bargeld, Bausparkverträge, Wertpapiere, Rückkaufswerte von Lebens- und Sterbeversicherungen. Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungsgesetz, Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz, Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern oder Eltern, wenn deren Einkommen einen Jahresbetrag von 100.000 Euro nicht erreicht Pflegegeld, Erziehungsgeld, Kriegsbeschädigtengrundrente werden nicht berücksichtigt. Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und sonstige Leistungen für -Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit werden zur Hälfte berücksichtigt.  Mehrbedarf kann beispielsweise bei Schwerbehinderten mit Merkzeichen G oder aG und bei Alleinerziehenden geltend gemacht werden. Mehrbedarf gibt es auch für Kindererziehung oder notwendige kostenintensive Ernährung. 

Verfügen die Eltern oder Kinder des Antragstellers über ein sehr hohes Einkommen (mehr als 100.000 € jährlich) wird ebenfalls keine Grundsicherungsrente gezahlt werden. Schenkungen des Betroffenen der letzten 10 Jahre werden ebenfalls berücksichtigt, denn wenn die Bedürftigkeit in den letzten zehn Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde, wird keine Grundsicherung bezahlt.  Bezahlt wird frühestens ab Antragstellung. Links abbev Rechtlich sind Unterhaltsempfänger sogar verpflichtet die Grundsicherungsrente zu beantragen, da ihnen diese sonst fiktiv auf den Unterhalt angerechnet werden kann. Umgekehrt gehen Unterhaltsansprüche der Grundsicherung vor und müssen bei Bezug gemeldet werden, werden dann angerechnet. Grundsicherung kann in solchen Fällen wie Sozialhilfe in Vorleistung treten. forum-familienrecht.

Nach § 4 Abs. 1 GSiG liegt die örtliche Zuständigkeit nach dem Grundsicherungsgesetz beim Amt für Grundsicherung des Landkreises bzw. der Kreisfreien Stadt, in dessen bzw. deren Bereich der Antragsteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Außerdem nehmen die Auskunfts- und Beratungsstellen der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (BfA/ LVA) Anträge auf Leistungen nach dem GSiG entgegen. Wenn die Voraussetzungen des GSiG erfüllt sind, erhalten Menschen mit dem Merkzeichen G bzw. aG einen evtl. Zuschlag von 20 % zur Leistung auf Grundsicherung. Alle Rentner, die nicht mehr als 844,- EURO an monatlicher Rente erhalten, sollen prüfen lassen ob zusätzlich Anspruch auf Grundsicherung besteht. In der Regel legt die Rentenversicherung dem Bescheid über geringe Renten einen Antrag auf Grundsicherung bei. Die Leistung der Grundsicherung wird in der Regel für zwölf Kalendermonate bewilligt, Beginn im Monat der Antragstellung. Bei der Berechung der Grundsicherung werden auch geringfügige Einkommen berücksichtigt und müssen gemeldet werden. Antragformular auf der BfA- Seite Antrag auf Grundsicherungsleistungen Stand 05.06.2002(zuletzt besucht am 11.5.2003) Hinweise (BfA)zum Antrag auf Grundsicherungsleistungen Stand 03.06.2002 

2,3% der Rentner in Deutschland sind auf die Grundsicherung angewiesen.

Grundlage der Grundsicherung ist das Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII)


 

Quellen / Literatur:

siehe auch unter Armut

 

Glossar: A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y
Inhaltsverzeichnis  |  Suche  |  Startseite

 

Wichtiger Hinweis: Sämtliche Äußerungen auf diesen Seiten erfolgen unter Ausschluss jeglicher Haftung für möglicherweise unzutreffende Angaben tatsächlicher oder rechtlicher Art. Ansprüche irgendwelcher Art können aus eventuell unzutreffenden Angaben nicht hergeleitet werden. Selbstverständlich erheben die Aussagen keinen Anspruch auf allgemeine Gültigkeit, es wird daneben eine Vielzahl vollkommen anderer Erfahrungen und Auffassungen geben. Ich distanziere mich ausdrücklich von den Inhalten der Webseiten und Internetressourcen, auf die ich mit meinen Links verweise. Die Haftung für Inhalte der verlinkten Seiten wird ausdrücklich ausgeschlossen. Bitte lesen sie auch den Beipackzettel der Homepage, dieser beinhaltet das Impressum, weiteres auch im Vorwort. Das Glossar wurde unter Verwendung von Fachliteratur erstellt. Insbesondere dem ICD 10, dem DSM IV, AMDP- Manual, Leitlinien der Fachgesellschaften, Lehrbuch VT von J.Mragraf, Lehrbuch der analytischen Therapie von Thomä und Kächele, Lexika wie dem Pschyrembel, verschiedene Neurologie- und Psychiatrielehrbücher, Literatur aus dem Web, außerdem einer Vielzahl von Fachartikeln aktueller Zeitschriften der letzten 10 Jahre.Möglicherweise sind nicht alle (insbesondere kleinere) Zitate kenntlich gemacht. Durch Verwendung verschiedener Quellen konnte eine Mischung aus den unterschiedlichen Zitate nicht immer vermieden werden. Soweit möglich wird dies angezeigt. Falls sich jemand falsch oder in zu großem Umfang zitiert findet- bitte eine E-Mail schicken. Bitte beachten Sie: Diese Webseite ersetzt keine medizinische Diagnosestellung oder Behandlung. Es wird hier versucht einen Überblick über den derzeitigen Stand der medizinischen Forschung auch für interessierte Laien  zu geben, dies ist nicht immer aktuell möglich. Es ist auch nicht möglich, dass ein Arzt immer auf dem aktuellsten Stand der medizinischen Forschung in allen Bereichen seines Faches ist.  Es ist immer möglich, dass die medizinische Forschung hier noch als wirksam und ungefährlich dargestellte Behandlungsmaßnahmen inzwischen als gefährlich oder unwirksam erwiesen hat. Lesen Sie bei Medikamenten immer den Beipackzettel und fragen Sie bei Unklarheiten Ihren behandelnden Arzt. Medikamentöse Behandlungen auch mit freiverkäuflichen Medikamenten bedürfen ärztlicher Aufsicht und Anleitung. Dies gilt auch für alle anderen Behandlungsverfahren. Die hier angebotenen Informationen können nicht immer für jeden verständlich sein. Um Mitteilung, wo dies nicht der Fall ist, bin ich dankbar. Fragen Sie hierzu immer Ihren behandelnden Arzt. Dieser weiß in der Regel über die hier dargestellten Sachverhalte gut Bescheid und kann Ihren individuellen Fall und Ihre Beschwerden besser einordnen- was für einen bestimmten Patienten nützlich ist, kann einem anderen schaden.  Selbstverständlich gibt es zu den meisten Themen unterschiedliche Auffassungen. Soweit möglich wird hier dargestellt, woher die Informationen stammen. In den meisten Fällen mit einem entsprechenden Link (da diese oft ohne Ankündigung geändert werden, sind diese leider nicht immer aktuell zu halten). Leider ist die zitierte Literatur nicht immer kostenfrei zugänglich. Die Beschränkung auf kostenfrei zugängliche Literatur würde manches sehr oberflächlich lassen. In der Regel versuche ich mich in der Darstellung an deutschen oder internationalen Leitlinien der Fachgesellschaften und Metaanalysen der Literatur zu orientieren. Auch dies ist nicht überall möglich. Zum einen gibt es nicht überall solche Leitlinien, zum anderen werden diese mir nicht immer sofort bekannt. Manche Leitlinien sind lange nicht aktualisiert worden und von neuerer Literatur überholt, bzw, ergänzungsbedürftig.  Wenn möglich sind im Text Links zu solchen Leitlinien eingebaut. Auch Leitlinien sind nur Orientierungen, sie schließen nicht aus, dass generell oder im Einzelfall Fehler enthalten sind oder diese im Einzelfall nicht anwendbar sind. Ziel der Darstellung ist hier definitiv nicht, mich als Experten für irgendeines der in der Homepage dargestellten Krankheitsbilder auszuweisen. Ich gehe davon aus, dass alle vergleichbaren Fachärzte für Neurologie, Psychotherapeutische Medizin und Psychiatrie ihre Patienten sorgfältig und genau so gut wie ich behandeln. Sollten Sie über eine Suchmaschine direkt auf diese Seite gekommen sein, werden Sie gebeten auch die Hauptseite aufzusuchen. Dort finden Sie einen Link zu den zuständigen Ärztekammern. Jeder Nutzer ist für die Verwendung der hier gewonnenen Informationen selbst verantwortlich, es handelt sich definitiv um keine Anleitung zur Selbstbehandlung. Es wird keinerlei Haftung weder für die hier angebotenen Informationen noch für die in den Links angebotenen Informationen übernommen. Sollten Sie Links finden, die nicht (oder nicht mehr) seriös sind, teilen Sie mir dies bitte mit, damit ich diese löschen kann. Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Veränderungen erfolgen dabei ständig in Anpassung an neue Literatur oder weil sich meine Auffassung zu einem Thema aus anderen Gründen geändert hat.  Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.  Sollte sich jemand durch die Homepage in irgendeiner Form beleidigt, benachteiligt oder in sonst einer Form geschädigt fühlen, bitte ich um eine persönliche Kontaktaufnahme per E-Mail  oder telefonisch bzw. per Post. Bitte nennen Sie bei Mitteilungen Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse. Bei Mitteilungen von Kollegen bitte auch Tatsache, dass sie Kollege sind, sowie die Fachbezeichnung. Anonyme Mitteilungen sind in der Regel nicht willkommen. Karl C. Mayer