Leistungseinschränkungen, ungewöhnliche in Rentenverfahren

Leistungseinschränkungen, ungewöhnliche in Rentenverfahren

Oft ergibt sich aus Rentengutachen ein erheblich eingeschränktes Leistungsvermögen, bei dem sich dann besonders die Frage stellt ob noch eine Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt vorliegt oder ob nicht trotz vollschichtiger Leistungsfähigkeit Rente gewährt werden muss. Da es sich um ein häufiges und relevantes Problem, handelt hier Auszüge aus Urteilen- Beurteilungen durch das BSG um für Gutachter und Antragsteller die Konsequenzen aus den Einschränkungen nach oft schwer durchschaubaren juristischen Regel durchschaubarer zu machen: BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 11.5.1999, B 13 RJ 39/97 R: Allerdings kann nach der Rechtsprechung des BSG auch bei verbliebener Fähigkeit des Versicherten, noch vollschichtige Arbeiten zu verrichten, EU vorliegen. Zunächst reicht bei der Prüfung von EU eine pauschale Verweisung auf das allgemeine Arbeitsfeld nicht aus, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung anzunehmen ist (vgl GrS des BSG in BSGE 80, 24, 33 = SozR 3-2600 § 44 Nr 8). Läßt sich auch in Anbetracht solcher Beeinträchtigungen eine Verweisungstätigkeit benennen, kommt es weiter darauf an, ob entsprechende Arbeitsplätze überhaupt zugänglich sind. Das BSG hat insoweit im Laufe der Zeit eine Reihe von Konstellationen identifiziert und in einem Katalog zusammengestellt, bei denen im Hinblick auf die Unüblichkeit der krankheitsbedingt erforderlichen Arbeitsbedingungen oder wegen der Seltenheit der noch in Betracht kommenden Arbeitsplätze die Gefahr einer praktischen Verschlossenheit des Arbeitsmarktes besteht (vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nrn 137, 139; bestätigt durch GrS des BSG in BSGE 80, 24, 34 f = SozR 3-2600 § 44 Nr 8). BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 14.7.1999, B 13 RJ 65/97 R Allerdings kann nach der Rechtsprechung des BSG auch bei verbliebener Fähigkeit des Versicherten, noch vollschichtige Arbeiten zu verrichten, EU oder BU bestehen. Zunächst ist die Bezeichnung einer Verweisungstätigkeit erforderlich, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt (vgl BSGE 80, 24, 33 = SozR 3-2600 § 44 Nr 8). Auch die Möglichkeit der praktischen Verschlossenheit des Arbeitsmarktes ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung (vgl BSGE 80, 24, 34 = SozR 3-2600 § 44 Nr 8). Die Entbehrlichkeit der konkreten Benennung einer Verweisungstätigkeit beurteilt sich mit anderen Worten danach, ob ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, daß es auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für die an sich noch mögliche Vollzeittätigkeit eine ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen gibt, oder ob ernste Zweifel daran aufkommen, daß der Versicherte mit dem ihm verbliebenen Leistungsvermögen in einem Betrieb einsetzbar ist (vgl GrS des BSG aaO). Das Bestehen einer derartigen Bezeichnungspflicht hängt danach in diesem Zusammenhang entscheidend von Anzahl, Art und Umfang der beim Versicherten bestehenden qualitativen Leistungseinschränkungen ab. Die Frage, ob diese Einschränkungen die Einsetzbarkeit des Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt über das Erfordernis hinaus, die Arbeit müsse körperlich leicht sein, erheblich begrenzen (vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr 30; BSGE 81, 15, 18 = SozR 3-2200 § 1247 Nr 23), ist zweckmäßigerweise in zwei Schritten zu klären (vgl Urteil vom 11. Mai 1999 - B 13 RJ 71/97 R - <zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen>): Zunächst genügt eine Beurteilung, ob das Restleistungsvermögen dem Versicherten körperliche Verrichtungen erlaubt, die in ungelernten Tätigkeiten gefordert zu werden pflegen (vgl BSGE 80, 24, 34 = SozR 3-2600 § 44 Nr 8). Durch eine derartige Bezeichnung von Tätigkeiten der Art nach werden dem Versicherten allgemein geeignete Tätigkeitsfelder aufgezeigt (vgl BSG SozR 3-2600 § 43 Nr 17 S 62; BSG, Urteil vom 24. Februar 1999 - B 5 RJ 30/98 R -, Umdr S 5, <zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen>). Diesem ist es dann überlassen darzulegen, daß er die betreffenden Verrichtungen ("Tätigkeiten der Art nach") als solche nicht mehr ausführen kann oder inwiefern diese in der Arbeitswelt nur unter Bedingungen oder verbunden mit weiteren Anforderungen vorkommen, denen er nicht gewachsen ist. Verbleiben insofern Zweifel, folgt die Prüfung, ob eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt (vgl BSG, Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 35/97 R - Umdr S 7). Der leicht mißverständliche Begriff der ungewöhnlichen Leistungseinschränkungen umschreibt insofern grundsätzlich alle die Einschränkungen, die nicht bereits von dem Erfordernis "körperlich leichte Arbeit" erfaßt werden, also in dieser Hinsicht nicht als "gewöhnlich" angesehen werden können (vgl Loytved, NZS 1999, 276, 278; dazu auch BSG, Beschluß vom 14. Dezember 1998 - B 5 RJ 184/98 B - <zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen>). Demzufolge ist näher zu ermitteln, in welchem Umfang sich diejenigen qualitativen Leistungseinschränkungen, die das Feld körperlich leichter Tätigkeiten weiter einengen, zusammengenommen auf die Einsetzbarkeit des Versicherten im Arbeitsleben auswirken (vgl BSGE 81, 15, 18 ff = SozR 3-2200 § 1247 Nr 23). Entscheidend kann beispielsweise sein, ob sich der als geboten angesehene Wechselrhythmus (zwischen Gehen, Stehen und Sitzen) nach den Erfordernissen des Arbeitsablaufs richten darf oder ob der Kläger die Möglichkeit haben muß, seine Körperhaltung jederzeit schmerzbedingt zu wechseln (vgl dazu BSG, Urteil vom 8. Juli 1998 - B 13 RJ 91/97 R -, Umdr S 6). Aus: BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 23.8.2001, B 13 RJ 13/01 R Eine derartige Bezeichnung einer Verweisungstätigkeit ist hingegen in der Regel nicht erforderlich, wenn ein auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ungelernter Tätigkeiten verweisbarer Versicherter zwar nicht mehr zu körperlich schweren, aber doch vollschichtig zu mittelschweren oder leichten Arbeiten in der Lage ist (vgl GrS des BSG aaO). Anders verhält es sich bei Vorliegen einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung (vgl BSGE 80, 24, 33 = SozR 3-2600 § 44 Nr 8). Auch die Möglichkeit der praktischen Verschlossenheit des Arbeitsmarktes ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung (vgl BSGE 80, 24, 34 = SozR 3-2600 § 44 Nr 8). Die Entbehrlichkeit der konkreten Benennung einer Verweisungstätigkeit beurteilt sich mit anderen Worten danach, ob ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, daß es auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für die an sich noch mögliche Vollzeittätigkeit eine ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen gibt, oder ob ernste Zweifel daran aufkommen, daß der Versicherte mit dem ihm verbliebenen Leistungsvermögen in einem Betrieb einsetzbar ist (vgl GrS des BSG aaO). Das Bestehen einer derartigen Bezeichnungspflicht hängt danach in diesem Zusammenhang entscheidend von Anzahl, Art und Umfang der beim Versicherten bestehenden qualitativen Leistungseinschränkungen ab und von der Frage, ob diese Einschränkungen die Einsetzbarkeit des Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt über das Erfordernis hinaus, die Arbeit müsse körperlich leicht sein, erheblich begrenzen (vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr 30; BSGE 81, 15, 18 = SozR 3-2200 § 1247 Nr 23). Aus: BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 11.5.1999, B 13 RJ 15/97 R :Was die Suche nach Verweisungstätigkeiten anbelangt, die den Kräften und Fähigkeiten des Versicherten entsprechen, so ist nach der vom Großen Senat (GrS) des Bundessozialgerichts (BSG) bestätigten Rechtsprechung davon auszugehen, daß einem Versicherten grundsätzlich zumindest eine Tätigkeit konkret zu benennen ist, die er noch ausüben kann (vgl BSGE 80, 24, 31 = SozR 3-2600 § 44 Nr 8). Eine derartige Bezeichnung einer Verweisungstätigkeit ist hingegen in der Regel nicht erforderlich, wenn ein auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ungelernter Tätigkeiten verweisbarer Versicherter zwar nicht mehr zu körperlich schweren, aber doch vollschichtig zu mittelschweren oder leichten Arbeiten in der Lage ist (vgl GrS des BSG aaO). Anders verhält es sich bei einem Versicherten, der aufgrund seines Gesundheitszustandes nur noch Teilzeitarbeit verrichten kann. Hat dieser keinen entsprechenden Arbeitsplatz inne, so kommt es für die Beurteilung seiner Erwerbsfähigkeit nach der Rechtsprechung des BSG darauf an, ob für die in Betracht kommenden Erwerbstätigkeiten Arbeitsplätze vorhanden sind, die der Versicherte mit seinen Kräften und Fähigkeiten noch ausfüllen kann. Dabei darf er auf solche Teilzeittätigkeiten nicht verwiesen werden, für die der Arbeitsmarkt praktisch verschlossen ist. Das ist der Fall, wenn weder der Rentenversicherungsträger noch das zuständige Arbeitsamt dem Versicherten innerhalb eines Jahres seit Stellung des Rentenantrages einen für ihn in Betracht kommenden Arbeitsplatz anbieten kann (vgl dazu BSGE 43, 75 ff = SozR 2200 § 1246 Nr 13).

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